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Seit dem 1. Juli 2010 hat unser Team in Oyten Verstärkung durch die Steuerfachangestellte Martina Trimborn erhalten. Wir begrüßen sie herzlich in unserem Team.
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1. August 2010 Heute ist der erste Arbeitstag unserer neuen Auszubildenden zur Steuerfachangestellten. Wir begrüßen Marina Lohmann ganz herzlich in unserer Mitte.
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. Anders kann es sich mit entsprechender E-Mail-Werbung verhalten, wenn der kontaktierte Kunde nicht zumindest konkludent eingewilligt hat.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 23.8.2010 die Vordruckversion 2010 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung veröffentlicht.
Das Anrechnungsverfahren gem. Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus einem gewinnabhängigen Darlehen i.S.d. Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. anzuwenden. Eine Doppelbesteuerung wird vielmehr nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. a S. 1 DBA-USA 1989 a.F. durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden.
Nach der BFH-Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit kommt es bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG für die gesetzliche Unterhaltsberechtigung nicht auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an. Es genügt, dass der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach unterhaltsberechtigt ist; die nach § 1602 Abs. 1 BGB hierfür erforderliche Unterhaltsbedürftigkeit ist aufgrund der typisierenden Bestimmungen des § 33a Abs. 1 EStG zu unterstellen.
Mit Schreiben vom 25.8.2010 (- IV C 4 - S 2223/07/0015 :004 - DOK 2010/0647393) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan bekannt gegeben. Sie gelten vom 30.7.2010 bis zum 31.12.2010.
Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gem. § 269 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen. Dies gilt vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 ZPO.
Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind und die Besitzgesellschaft einer eigengewerblichen Tätigkeit nachgeht. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört zudem im zulagenrechtlichen Sinn weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses weiter genutzt wird (Sale-and-lease-back-Vertrag).
Zwar wurden in der Vergangenheit auch einfache handwerkliche Tätigkeiten wie etwa Schönheitsreparaturen in der eigenen Wohnung zu den haushaltsnahen und damit steuerbegünstigten Dienstleistungen gezählt. Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich allerdings seit dem FördWachsG vom 26.4.2006 um handwerkliche Tätigkeiten, welche nur noch die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des FördWachsG vermitteln.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25.8.2010 den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung soll zum 31.12.2010 in Kraft treten.
Der Jahresabschluss einer kleinen Kapitalgesellschaft nach § 267 Abs. 1 HGB unterliegt nicht der Pflichtprüfung nach § 316 Abs. 1 S. 1 HGB. Lässt eine kleine Gesellschaft dennoch den Jahresabschluss prüfen, um etwa die Bilanz für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwenden zu können, führt dies nicht zur Anwendung der Vorschriften über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses, sondern es reicht der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers aus.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung befindet sich ein Kind in einer Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Infolgedessen muss eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung auch dann angenommen werden, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt, sondern das Kind etwa als "Friseurassistentin" beschäftigt wird.
Es bestehen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG. Die dort vorgesehene Bewertung für bebaute und unbebaute Grundstücke hat das BVerfG im Zusammenhang mit der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits mit Beschluss vom 7.11.2006 (1 BvL 10/02) als verfassungswidrig angesehen.
Mit Schreiben vom 23.8.2010 (- IV C 5 - S 2533/10/10007 - DOK 2010/0602245) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1d EStG bestimmt. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden.
